Ä4 zu A1: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität

Wir sind jeden Tag unterwegs - zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit
entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein gehört zu unserem
Leben. Wir Grünen wollen es für jeden einfach machen, sein Ziel so
umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt:
Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den
Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren
und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzerzahlen.
Die Menschen stimmen “mit den Füßen” ab und trotzen den oft noch widrigen
Zuständen. Verpasste Anschlusszüge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind
genauso wie trostlose Bahnhöfe traurige Realität. Für viele heißt Verkehr 2017
deswegen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine
Alternativen gibt. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft sauber
und umweltfreundlich fahren können.

Verkehr 2017 heißt daher auch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen
kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürgerinnen und
Bürger fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub
verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten übersteigt
die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr
auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Der Bundesverkehrsminister
versagt hier komplett: Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird
Landschaft zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressourcen
verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister
mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart
21 graben gezielten Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das
Wasser ab. Überflüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen
künstlich am Leben gehalten.

Wir Grünen wollen Mobilität neu denken – ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo
wir regieren, setzen wir das um. In Berlin bringt die grüne Verkehrsverwaltung
gemeinsam mit den Radfahrerinnen und Radfahrer ein Radgesetz als Teil eines
Mobilitätsgesetzes auf den Weg, Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der
Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende
aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 60er Jahren stecken
geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet,
wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot
investieren.

Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das zuverlässig
Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland
garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für Fahrradfahrer,
leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß und die Stromtankstelle gleich um die
Ecke. Unser Ziel sind nachhaltige Mobilität statt immer mehr Verkehr, saubere
Autos und mehr Carsharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot. Wir wollen mehr
Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Und
dass jeder ruhig schlafen kann, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und
vielbefahrenen Straßen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir
diese Verkehrswende einleiten.

Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege

Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit einseitig auf das
Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit unsere Mobilität zukunftsfähig
wird. Mit einem Bundesnetzplan anstelle des betonlastigen
Bundesverkehrswegeplans beenden wir Grünen das derzeitige Chaos in der
Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr
Geld für Radwege.

Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger.
Während jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen
muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle
LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und
Landesstraßen in die LKW-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein
einziger LKW verschleißt Straßen und Brücken so stark wie 10.000 PKW.
Fluggesellschaften müssen gerecht besteuert werden. Es ist nicht einzusehen,
dass Airlines von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen sogar von der
Mehrwertsteuer befreit sind.

Damit man überall entspannt von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130
Verkehrsverbünde so miteinander zu verbinden, das man nur ein Ticket braucht.
Mit dem grünen MobilPass schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch
ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard
oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Die Fahrgäste sollen dann
auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und
kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder.

Alle sollen sich grüne Mobilität leisten können, deshalb wollen wir
kostengünstige und maßgeschneiderte Angebote für Schüler*innen und Senior*innen.
Auf Länderebene gibt es häufig bereits Schüler- und Seniorenzeitkarten. Der Bund
muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass diese Tarife flächendeckend
angeboten werden. Auch alle, die wenig Geld haben, sollen sich über
Sozialtickets Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. Eine entscheidende
Lebensphase ist die der Familiengründung. Junge Eltern wollen wir mit einem
Elternzeit-Ticket unterstützen.

Gute Bahn für alle

Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im
Nahverkehr. Wir Grünen wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die
Fahrgastzahlen verdoppeln. Milliarden Euro werden derzeit in Subventionen für
Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze
verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen
Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“
wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde
Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren.

Mit dem Deutschland-Takt, einem bundesweit verknüpften Fahrplan, wollen wir
Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen. Dann sind lange
Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und
reibungslos funktioniert, ist das Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen
eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den
Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene
entstehen lässt. Das Bahnfahren soll billiger werden, dafür wollen wir die
Trassengebühren senken. Diese Reform muss das Netz von den
Transportgesellschaften

der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So
schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem
Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf
etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem
Elektrifizierungsprogramm rasch erhöhen. Gut ausgelastete Strecken sollen schnellstmöglich elektrifiziert werden. Auf Nebenstrecken können als Alternative wasserstoffbetriebene Züge (Hydrail) zum Einsatz kommen.

Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase

Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein – mit
dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem geteilten. Gerade im ländlichen Raum
sind die Alternativen Carsharing und ÖPNV oft keine. Aber es werden insgesamt
weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff
statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit abgasfreien Fahrzeugen machen wir
den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen
erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben
werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich
wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten. Das wirksamste
Instrument sind ambitionierte CO2 -Grenzwerte, also Verbrauchsgrenzen, die auch
auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen
Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen
nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Das Zeitalter der fossilen
Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Dafür werden wir Elektromobilität im
Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren
innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen,
sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-
Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder. Für eine gerechte
Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformieren und ein Bonus-Malus-System
für Neuwagen einführen. Wer viel CO 2 verursacht, zahlt dann mehr, wer weniger
Abgase ausstößt, zahlt weniger.

Unsere Autos sollen nicht nur auf dem Papier die vorgeschriebenen Grenzwerte
einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große
Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen
gedeckt und vertuscht hat, finden wir Grünen uns nicht damit ab, dass
Abgasvorschriften für PKW nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden
diesen Schwindel und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Gesundheit
beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse
nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auch bereits im Betrieb
befindliche Fahrzeuge ohne Nachteile für den Halter so umrüsten, dass diese die
Grenzwerte einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirksame
Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unterstützung, um Grenzwerte
für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir Grünen geben ihnen rechtliche
Instrumente an die Hand, Umweltzonen zu stärken, zum Beispiel durch die
Einführung einer Blauen Plakette. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt
sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir
ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 und erleichterte Möglichkeiten für
Kommunen für Tempobeschränkungen.

Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind zugeparkt und leiden
unter Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns Städte wie Kopenhagen und
Helsinki zum Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss,
ausreichend Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt sprechen
für eine hohe Lebensqualität. Für unsere Mobilität im Alltag gibt es gute
Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80 Prozent der Deutschen fordern
eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt, Carsharing-Angebote
ausweitet und den öffentlichen Nahverkehr ausbaut. Bequem, bezahlbar und ohne
Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das
müssen Ziele einer modernen Verkehrspolitik sein.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Deutschlandweiter MobilPass - überallhin, alles drin

Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den Mobil-Pass
ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen
Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie
der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt werden – ohne
langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingungen. Nahtlos, kinderleicht und
günstig. Mobilität für alle - das heißt für uns: Schüler*innen, Senior*innen,
sozial Schwächere sowie Eltern kleiner Kinder machen wir besonders günstige
Angebote. Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des
Regional- und Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht
deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar.

Ab 2030 rollen nur noch abgasfreie Autos vom Band

Wir Grünen wollen, dass weiterhin automobile Spitzentechnik in Deutschland
entwickelt und produziert wird. Für uns Grüne ist die Entscheidung deshalb klar:
Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Dafür wollen wir jetzt
die Bedingungen schaffen. So kann Deutschland die Klima- und Umweltziele
erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf
Elektromobilität ausrichten. Wie die Große Koalition an Diesel- und Ottomotoren
festzuhalten, ist überholt. Sie hemmt damit die Autoindustrie, sich fit für den
Markt des 21. Jahrhunderts zu machen.

Radverkehr ausbauen – mehr Radwege schaffen

Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist.
Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss
dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen
wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir
wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize
einführen, denn elektrisch unterstützte Lastenräder haben im Lieferverkehr
großes Potential. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche
Regeln wie den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.