Es braucht eine noch konkretere, direktere und offensivere Positionierung. Und dazu gehört die Einsicht, dass auch auf Seite der Finanzierung zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Eine insgesamt notwendig deutlich stärkere steuerliche Umverteilungspolitik muss hierbei wirksam werden.
Über eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei den Bahnen (was beileibe nicht nur den DB-Konzern betrifft) ist schon lange ausgiebig diskutiert worden. Diese ist zu verwerfen und der entsprechende Passus aus dem Antrag ersatzlos zu streichen, weil sie, wie internationale Beispiele zeigen, keinen positiven Effekt für die Ausweitung des Schienenverkehrs hat, sondern im Gegenteil weitere zusätzliche Schnittstellen geschaffen werden, welche zusaätzlichen Abstimmungs- und Bürokratiebedarf nach sich ziehen. Eine offensive und entschiedene staatliche Überwachung des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur ist bereits erfolgt, zeigt deutlich Wirkung und sollte noch ausgebaut werden. Eine Zerschlagung der DB ist auch deshalb abzulehnen, weil diese zwingend zu umfangreich negativen Konsequenzen für die Beschäftigten führen würde, etwa durch Wegfall des konzernweiten Arbeitsmarktes und Infragestellung tarifvertraglicher Standards.
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Sebastian Götte: