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            <title>BTW-Programmdiskussion AK Mobilität: Kapitel</title>
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                        <title>A1: Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität</title>
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                        <author>Sebastian Götte</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Text</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir sind jeden Tag unterwegs - zur Arbeit oder zum Einkaufen, wir besuchen weit entfernte Verwandte und fahren in den Urlaub. Mobil zu sein gehört zu unserem Leben. Wir Grünen wollen es für jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Verkehr 2017 heißt: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Der öffentliche Nahverkehr erreicht neue Fahrgastrekorde. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzerzahlen. Die Menschen stimmen “mit den Füßen” ab und trotzen den oft noch widrigen Zuständen. Verpasste Anschlusszüge, überfüllte Busse und Straßenbahnen sind genauso wie trostlose Bahnhöfe traurige Realität. Für viele heißt Verkehr 2017 deswegen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Verkehr 2017 heißt daher auch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten übersteigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Landschaft zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressourcen verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Überflüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir Grünen wollen Mobilität neu denken – ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir regieren, setzen wir das um. In Berlin bringt die grüne Verkehrsverwaltung gemeinsam mit den Radfahrerinnen und Radfahrer ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg, Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 60er Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das zuverlässig Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für Fahrradfahrer, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß und die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Unser Ziel sind nachhaltige Mobilität statt immer mehr Verkehr, saubere Autos und mehr Carsharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot. Wir wollen mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Und dass jeder ruhig schlafen kann, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und vielbefahrenen Straßen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir diese Verkehrswende einleiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Bedingungen für den Verkehr in Deutschland sind derzeit einseitig auf das Auto ausgerichtet. Das wollen wir ändern, damit unsere Mobilität zukunftsfähig wird. Mit einem <strong>Bundesnetzplan</strong> anstelle des betonlastigen Bundesverkehrswegeplans beenden wir Grünen das derzeitige Chaos in der Verkehrsplanung. Wir setzen auf: Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Außerdem schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen alle LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die <strong>LKW-Maut</strong> einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger LKW verschleißt Straßen und Brücken so stark wie 10.000 PKW. <strong>Fluggesellschaften</strong> müssen gerecht besteuert werden. Es ist nicht einzusehen, dass Airlines von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen sogar von der Mehrwertsteuer befreit sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Damit man überall entspannt von A nach B kommt, ist es unser Ziel, die 130 Verkehrsverbünde so miteinander zu verbinden, das man nur ein Ticket braucht. Mit dem grünen <strong>MobilPass</strong> schaffen wir die Möglichkeit, die eigene Reise durch ganz Deutschland genau wie das Pendeln zur Arbeit mit einer einzigen Smartcard oder App zu buchen und zu bezahlen – von Tür zu Tür. Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Alle sollen sich grüne Mobilität leisten können, deshalb wollen wir kostengünstige und maßgeschneiderte Angebote für Schüler*innen und Senior*innen. Auf Länderebene gibt es häufig bereits Schüler- und Seniorenzeitkarten. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass diese Tarife flächendeckend angeboten werden. Auch alle, die wenig Geld haben, sollen sich über <strong>Sozialtickets</strong> Mobilität ohne eigenes Auto leisten können. Eine entscheidende Lebensphase ist die der Familiengründung. Junge Eltern wollen wir mit einem Elternzeit-Ticket unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Gute Bahn für alle</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir Grünen wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Milliarden Euro werden derzeit in Subventionen für Diesel, Dienstwagen und Flugverkehr oder für überflüssige Straßen und Flugplätze verschwendet. Das ist ökologisch enorm schädlich. Wir wollen stattdessen Schienennetze und den Nahverkehr ausbauen. Mit dem „<strong>Zukunftsprogramm Nahverkehr</strong>“ wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern. Außerdem wollen wir mehr in den Lärmschutz investieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit dem <strong>Deutschland-Takt</strong>, einem bundesweit verknüpften Fahrplan, wollen wir Fernverkehr und regionalen ÖPNV optimal aufeinander abstimmen. Dann sind lange Wartezeiten auf Anschlüsse Vergangenheit. Wenn der Zugverkehr zuverlässig und reibungslos funktioniert, ist das Zugfahren für viele die erste Wahl. Wir wollen eine Bahnreform in Angriff nehmen, die die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt stellt und ein vielfältiges und attraktives Angebot auf der Schiene entstehen lässt. Das Bahnfahren soll billiger werden, dafür wollen wir die <strong>Trassengebühren senken</strong>. Diese Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften<br>
der DB AG sauber trennen und in neutrale staatliche Verantwortung überführen. So schaffen wir die Voraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene. Auf dem Schienennetz ist Elektromobilität längst bewährte Praxis. Allerdings nur auf etwa 60 Prozent des Netzes. Wir wollen diesen Anteil mit einem <strong>Elektrifizierungsprogramm</strong> rasch erhöhen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem geteilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsharing und ÖPNV oft keine. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit abgasfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten. Das wirksamste Instrument sind <strong>ambitionierte CO2 -Grenzwerte</strong>, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch <strong>abgasfreie Autos</strong> vom Band rollen. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller <strong>Kommunen</strong>, die ihren <strong>innerstädtischen Logistikverkehr</strong> auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die <strong>Kfz-Steuer reformieren</strong> und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO 2 verursacht, zahlt dann mehr, wer weniger Abgase ausstößt, zahlt weniger.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unsere Autos sollen nicht nur auf dem Papier die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir Grünen uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für PKW nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwindel und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Gesundheit beenden. <strong>Abgas- und Verbrauchstests</strong> müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auch bereits im Betrieb befindliche Fahrzeuge ohne Nachteile für den Halter so umrüsten, dass diese die Grenzwerte einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirksame Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unterstützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir Grünen geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umweltzonen zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer <strong>Blauen Plakette</strong>. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein <strong>Tempolimit auf Autobahnen von 120</strong> und erleichterte Möglichkeiten für Kommunen für Tempobeschränkungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind zugeparkt und leiden unter Luftbelastung und Verkehrslärm. Wir nehmen uns <strong>Städte</strong> wie Kopenhagen und Helsinki zum Vorbild und begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt sprechen für eine hohe Lebensqualität. Für unsere Mobilität im Alltag gibt es gute Lösungen – und die Menschen wollen sie. Über 80 Prozent der Deutschen fordern eine Verkehrsplanung, die auf mehr Fuß- und Radwege setzt, Carsharing-Angebote ausweitet und den öffentlichen Nahverkehr ausbaut. Bequem, bezahlbar und ohne Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das müssen Ziele einer modernen Verkehrspolitik sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Deutschlandweiter MobilPass - überallhin, alles drin</span><br>
Wir wollen die grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den Mobil-Pass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein. Urlaubsreisen genauso wie der Weg zur Arbeit können so aus einer Hand gebucht und bezahlt werden – ohne langes Studium von Tarif- und Nutzungsbedingungen. Nahtlos, kinderleicht und günstig. Mobilität für alle - das heißt für uns: Schüler*innen, Senior*innen, sozial Schwächere sowie Eltern kleiner Kinder machen wir besonders günstige Angebote. Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Ab 2030 rollen nur noch abgasfreie Autos vom Band</span><br>
Wir Grünen wollen, dass weiterhin automobile Spitzentechnik in Deutschland entwickelt und produziert wird. Für uns Grüne ist die Entscheidung deshalb klar: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen. Dafür wollen wir jetzt die Bedingungen schaffen. So kann Deutschland die Klima- und Umweltziele erfüllen und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Wie die Große Koalition an Diesel- und Ottomotoren festzuhalten, ist überholt. Sie hemmt damit die Autoindustrie, sich fit für den Markt des 21. Jahrhunderts zu machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><span class="underline">Radverkehr ausbauen – mehr Radwege schaffen</span><br>
Immer mehr Menschen nutzen das Rad, weil es schnell, preiswert und bequem ist. Wir wollen die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern. Der Bund muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen bauen wir Radschnellwege und ein bundesweites Netz von hochwertigen Radfernwegen. Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize einführen, denn elektrisch unterstützte Lastenräder haben im Lieferverkehr großes Potential. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.<br></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 08 Apr 2017 13:15:00 +0200</pubDate>
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